Rechtsfragen der Zulassung von Windkraftanlagen im Spannungsfeld zwischen Klima- und Umweltschutz.

Abstract

Windkraftanlagen befinden sich seit jeher in einem Spannungsfeld. Einerseits sind sie gesetzlich gewünscht. So soll nach der gesetzgeberischen Wertentscheidung in § 1 Abs. 2 EEG der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2020 auf mindestens 30 % und danach kontinuierlich weiter erhöht werden. Zudem sind Windkraftanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im Außenbereich gesetzlich privilegiert. Andererseits erzeugen die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen negative Umwelteinwirkungen. Dieses Spannungsfeld beschäftigt vor allem das Bau- und Raumordnungsrecht, das Immissionsschutzrecht und das Naturschutzrecht. Der Beitrag stellt auf der Grundlage der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte die rechtlichen Anforderungen an die Zulassung von Windkraftanlagen im Lichte dieses Spannungsfeldes dar.