Neuausrichtung der Regional- und Förderpolitik in Brandenburg. Vom Giesskannenprinzip zu Wachstumskernen - Lokale Konzentration von Fördermitteln als Weg in die Zukunft?

Abstract

Die Landesregierung Brandenburgs hat sich im März 2005 für eine wachstumsorientierte Neuausrichtung in der Regional- und Förderpolitik entschieden. Dies bedeutet eine verstärkte Abkehr vom Prinzip "Gießkanne", das alle Landesteile gleichermaßen förderte, hin zu einer konzentrierten Förderung von Städten, denen die größten Entwicklungschancen attestiert wurden. Diese Neujustierung erregte ein großes Aufsehen in der Öffentlichkeit, da sich einige Städte und Gemeinden aufgrund zukünftig deutlich geringerer Zuweisungen in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit bedroht sahen. Bei genauerer Analyse der neuen regionalplanerischen Ausrichtung zeigt sich jedoch, dass die Bedenken nur bedingt gerechtfertigt sind, da die ehrgeizigen Konzentrationsziele in vielen Fällen "aufgeweicht" wurden und die neuen Instrumente noch recht schwach sind. Im Rahmen einer Querschnittsbetrachtung wird versucht nachzuzeichnen, wie der Gedanke der Neuausrichtung auf planerischer, ökonomischer und fiskalischer Ebene umgesetzt wird.