Der Staatshaftungsanspruch des Bürgers wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch die deutsche öffentliche Gewalt.

Abstract

Die Arbeit befaßt sich mit den Aussagen des Gemeinschaftsrechts für die Haftung der Mitgliedstaaten, um die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Recht zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof hat am 19.11.91 eine Grundsatzentscheidung (Francovich-Fall) zur mitgliedstaatlichen Haftung für die Verletzung von Gemeinschaftsrecht gefällt, wonach eine gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung kreiert wurde. Der Autor zeigt insbesondere auf, inwieweit sich Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf das deutsche Staatshaftungsrecht zeigen. Dafür ist vor allem zu klären, wie die gemeinschaftliche Staatshaftung in das internationale Rechtssystem einzuordnen ist und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Schließlich folgt ein Überblick über Staatshaftungsinstitutionen des enteignungsgleichen und aufopferungsgleichen Eingriffs sowie über die Besonderheiten der Haftung der staatlichen Rechtsträger auf Landesebene, insbesondere in den neuen Bundesländern. kirs/difu