Bürgerbegehren - Erfahrungen und Perspektiven.

Abstract

Das Recht des Bürgers, in Gemeinden und Landkreisen auf direktdemokratischem Wege an der politischen Entscheidungsfimdimg teilzuhaben, wird in der Bayerischen Verfassung allgemein garantiert und in Kommunalgesetzen näher ausgestaltet. Eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschriften über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide führt zu gewissen Einschränkungen des Anwendungsbereichs und zwingt zu einer präzisen Formulierimg der zurzur Abstimmung gestellten Frage. Andererseits stehen den Vertretern des Bürgerbegehrens über den Gesetzeswortlaut hinaus verfahrenssichernde Ansprüche gegenüber der jeweiligen Kommune zu.