Zweifelhafte Lösung. Vor einem Jahr fällte der EuGH die Urteile zur Abfallbehandlung.

Abstract

Gut ein Jahr nach den beiden Urteilen des Europäischen Gerichtshofes zur Abgrenzung der thermischen Abfallbehandlung von der energetischen Verwertung wird in dem Beitrag eine Bilanz gezogen und nachgefragt, welche Konsequenzen sich aus den Urteilen nach Ansicht der deutschen Gerichte ergeben haben. Es wird auf die Rechtsprechung von drei nationalen Gerichten eingegangen, die die Gelegenheit wahrgenommen haben, zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes Stellung zu nehmen. difu