Finanzpolitische Strategien gegenüber Städten und Gemeinden in OECD-Ländern.

Abstract

Eine von der OECD zum Thema "Urban Public Finance Policies" eingesetzte Projektgruppe erarbeitete in den Jahren 1980-1982 unter dem Vorsitz der Bundesrepublik Deutschland Vorschläge für zukünftige strategische Schwerpunkte der Finanzpolitik des Staates gegenüber den Städten und Gemeinden. Trotz unterschiedlicher finanzrechtlicher Rahmenbedingungen in den einzelnen OECD-Ländern erlauben die Erfahrungen der juengeren Vergangenheit einige grundsätzliche Schlussfolgerungen für die Lösung der anstehenden Aufgaben. So empfiehlt sich eine Überprüfung der allgemeinen Zuweisungen des Staates an die Gemeinden hinsichtlich möglicher ausgabefördernder Elemente. Zweckzuweisungen sollten auf besonders kapitalintensive Vorhaben und Aufgabenbereiche von überkommunalem Interesse beschränkt bleiben. Größere kommunale Eigenverantwortung kann auch die Einräumung erweiterter kommunaler Besteuerungsrechte erforderlich machen; die hohe Flexibilität der in Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland bestehenden diversifizierten und wachstumselastischen kommunalen Steuersysteme dürfte sich in den nächsten Jahren besonders vorteilhaft auswirken. Lu