Recalibrating Europe's Semi-Sovereign Welfare States.

Abstract

Seit den späten 1970er Jahren stellen alle hoch entwickelten Sozialstaaten der EU den Mix an Sozial-Politiken, wie er nach 1945 in den jeweiligen Staaten geschaffen wurde, auf den Prüfstand. Die intensivierte Globalisierung, der Umbau der industriellen Produktion, Budgetprobleme, sich verändernde Familienbeziehungen und eine alternde Bevölkerung führen zu immer mehr Zweifeln an dem lange Zeit bewährten und stabilen wohlfahrtsstaatlichen System des goldenen Zeitalters. Dazu kommt, dass in letzter Zeit bisher nationale Themen wie Arbeit und Wohlfahrtsstaat immer stärker in die Prozesse der europäischen Integration hineingezogen werden. In diesem Blickwinkel gesehen ist es angemessen zu sagen, dass in der EU die Ära der nur noch halbsouveränen Staaten begonnen hat. All dies zusammengenommen kann man sagen, dass sich eine Konstellation ergeben hat, in der sich ein Systemwechsel vollzieht, der weit über die populäre Wahrnehmung der Öffentlichkeit vom "Abbau des Sozialstaats" hinausgeht. Die Konstruktion der neuen Wohlfahrtspolitik bedeutet den Abschied von einer Politik des Beschützens "gegen die Märkte" hin zu einer Politik sozialer Investitionen "mit den Märkten". Im Papier wird versucht, die umfassende Bedeutung der fortdauernden Bemühungen zur Umgestaltung der Architektur des Sozialkontrakts zu erfassen - und zwar sowohl für heuristische Zwecke wie auch als Handlungsanleitung. Die Analyse bezieht sich auch auf das Engagement der EU in den andauernden Prozessen, die halbsouveränen Wohlfahrtsstaaten Europas neu zu "justieren". Generalisierungen wie das "Europäische Sozialmodell" gehen über die wirklich großen Unterschiede in den wohlfahrtsstaatlichen Entwicklungen, in der Gestaltung und im institutionellem Aufbau der 25 EU-Mitgliedstaaten hinweg und verfehlen so als Konsequenz, die Komplexität der "kontingenten Konvergenz" der Reformwege in den vergangenen Jahren richtig zu erfassen. difu