Die Bedeutung der Rechtsreform für die Einflußmöglichkeiten der Gemeinden auf die Zielbildung kommunaler Versorgungsbetriebe, dargestellt am Beispiel des Eigenbetriebes und der Eigengesellschaft.

Abstract

Die Ziele kommunaler Versorgungsbetriebe sind in den Gemeindeordnungen der einzelnen Bundesländer niedergelegt.Seit Mitte der 60er Jahre sind in zunehmendem Maße kommunale Eigenbetriebe (insbesondere Verkehrs- und Versorgungsbetriebe) in Aktiengesellschaften und in Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgegründet worden.Unabhängig von ursächlichen Faktoren solcher Umgründungen und ohne die daraus möglicherweise resultierende Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Leistungskraft dieser Unternehmungen zu berücksichtigen, beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit der Untersuchung der Umgründungsrisiken hinsichtlich der Erhaltung des Einflusses der Gemeindeorgane auf die Zielbildung kommunaler Versorgungsbetriebe.Bei dieser Erforschung der Frage, ob die instrumentale Eignung des Versorgungsbetriebes zur Erfüllung kommunalpolitischer Ziele durch Umgründungen verbessert oder verschlechtert wird, steht die Analyse der Einflußmöglichkeiten der Partizipienten am Zielbildungsprozeß im Mittelpunkt.Die Arbiet stützt sich u. a. auf Befragungen von 16 Eigenbetrieben und 11 Eigengesellschaften bundesdeutscher Städte. bg/difu