Wiederaufgreifen auf Antrag des Betroffenen.

Abstract

In den letzten Jahren sind Fragen der Bestandskraft von Verwaltungsakten zunehmend in den Mittelpunkt der verwaltungsrechtlichen Diskussion gerückt. Der Erlaß eines Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes, das in Pargr. 51 erstmals eine Regelung über das Wiederaufgreifen enthielt, gab der Diskussion eine neue Grundlage, ohne jedoch die bisherigen Streitfragen - etwa nach den Auswirkungen einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung auf unanfechtbare Verwaltungsakte - zu klären. In allen Sachbereichen ist noch weitgehend ungeklärt, inwieweit die zuständigen Behörden verpflichtet sind, sich auf Antrag eines Betroffenen inhaltlich mit einem unanfechtbaren Verwaltungsakt auseinanderzusetzen, oder ob die Möglichkeit besteht, eine inhaltliche Überprüfung unter Hinweis auf die Unanfechtbarkeit abzulehnen. Die Lösung des Verfassers orientiert sich an den vereinzelten gesetzlichen Vorschriften auf diesem Gebiet. chb/difu