Neues Steuerungsmodell und Kommunalaufsicht.

Abstract

Das Neue Steuerungsmodell (NSM), das u.a. die Verwaltungs- und Organisationsstruktur auf kommunaler Ebene reformieren will, weist einige Elemente auf, die steuerungs- und aufsichtstheoretisch bedeutsam sind. Dabei verdienen nicht nur die landläufig diskutierten Komponenten intrakommunaler Aufsicht, wie etwa das Verwaltungscontrolling, wissenschaftliche Aufmerksamkeit. Auch die den Kommunalaufsichtsbehörden zustehenden Aufgaben und Befugnisse sind rechtsdogmatisch von Interesse. Ziel des Beitrags ist es, die Instrumente der Rechts- und Fachaufsicht aus der Perspektive der vom NSM vorgeschlagenen Reformmaßnahmen zu erörtern. In diesem Zusammenhang soll es darum gehen, neu entstandene Aufsichtskonstellationen aufzuzeigen und eine Neujustierung einzelner Aufsichtsmittel anzuregen.