Gebietsreformen: Hoffnungen, Risiken und Alternativen.

Abstract

Seit Jahrzehnten fusionieren westliche Industrienationen kommunale Gebietskörperschaften in der Hoffnung auf Kosteneinsparungen, eine höhere Leistungsfähigkeit der Verwaltung sowie lokale Wachstumsimpulse. Verlässliche wissenschaftliche Evidenz zu Gebietsreformen ist jedoch erst seit wenigen Jahren verfügbar. In diesem Beitrag geben die Autoren einen Überblick über empirische Studien zu den kausalen Effekten von Gebietsreformen auf öffentliche Ausgaben, die Effizienz und Qualität der Verwaltung, lokales Wachstum sowie mögliche politische Kosten der Zusammenschlüsse. Der Überblick zeigt, dass bisherige Studien nur selten fiskalische Effizienzrenditen bei früheren Gebietsreformen nachweisen können. Allerdings zeigen sich substanzielle politische Kosten wie ein Rückgang der Demokratiezufriedenheit, der Wahlbeteiligung, der Zahl der Kandidaten bei Kommunalwahlen sowie eine Stärkung populistischer Strömungen. Vor diesem Hintergrund schlagen die Verfasser Instrumente mit geringerer Eingriffsintensität - z. B. interkommunale Zusammenarbeit, Funktionalreformen sowie verschiedene Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung - als Alternativen zu Gebietsreformen vor. Diese seien bislang aber nicht systematisch evaluiert worden, bemängeln die Autoren.