Die sogenannte Vermummung und passive Bewaffnung. Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Probleme unter besonderer Berücksichtigung der Änderung des Versammlungsgesetzes von 1985.

Abstract

Die Einführung des Verbots der sogenannten Vermummung und passiven Bewaffnung in das Versammlungsgesetz hat eine Reihe verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Fragen aufgeworfen, deren Klärung Gegenstand dieser Untersuchung sein soll. Im Mittelpunkt steht hierbei die Frage nach der materiellen Verfassungsmäßigkeit des Versammlungsgesetzes. Zunächst werden Begriffe geklärt, wobei das besondere Interesse dem Versammlungsbegriff selbst gilt. Hierauf untersucht der Autor Möglichkeiten von Maßnahmen gegen Vermummte und passiv bewaffnete Versammlungsteilnehmer nach dem alten und neuen Recht. Bedeutung erlangt eine Gegenüberstellung der möglichen Maßnahmen gegen Vermummte und passiv Bewaffnete nach altem und neuem Recht auch im Hinblick auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, an dem der Autor die Gesetzesänderung analysiert. Ferner untersucht der Verfasser u. a., ob die jüngste Änderung des Versammlungsrechts auch in verwaltungsrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht das erfüllen kann, was ihre Befürworter sich an Verbesserung für die Praxis erwarten. gzi/difu