Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen kommunale Wirtschaftstätigkeit. Die kommunalrechtlichen Vorschriften über das Gemeindewirtschaftsrecht als sittlich fundierte Normen im Rahmen der Fallgruppe Rechtsbruch des § 1 UWG.

Abstract

Ziel ist nachzuweisen, dass die kommunalrechtlichen Vorschriften über die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden sittlich fundierte Normen im Sinne des § 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) darstellen. Dies hat zur Konsequenz, dass bei Verletzung dieser Vorschriften ein unmittelbarer wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen bestehen kann. Dabei reicht allein die Verletzung der Norm aus, ohne dass weitere zusätzliche besondere Umstände hinzutreten, die eine wettbewerbsrechtliche Sittenwidrigkeit begründen. difu