Die deutschen Eisenbahnen vor einem Neubeginn. Gelöste Sanierungsaufgaben und notwendige Ergänzungen der Bahnstrukturreform.

Abstract

Der redaktionell überarbeitete Bericht einer Konferenz über die Bahnstrukturreform faßt die Fachvorträge und Diskussionen auf dem Podium und aus dem Plenum thematisch gegliedert zusammen. Nach einem einführenden Überblick über die Ausgangssituation, die Ziele und den zeitlichen Ablauf der Bahnstrukturreform werden einzelne Elemente der Reform diskutiert: die institutionelle und die faktische Trennung von Fahrweg und Betrieb, die Finanzsanierung, die Probleme der Personalüberleitung und die strittigen Fragen der Regionalisierung. Insbesondere innerhalb der Sachkomplexe Fahrweg, Regionalisierung und privatrechtliche Unternehmensform herrscht zwischen Parteien und Verbänden kein Konsens. Hier vertreten auch Bund, Länder und Gemeinden konkurrierende Interessen. Gerade die Festlegung von Höhe und Struktur des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern sowie die Finanzierungsquellen sind umstritten. In diesem Zusammenhang werden die Neufestsetzung des Verteilungsschlüssels zwischen Bund und Ländern sowie die Erhebung von Autobahngebühren und ein zweckgebundener Länderanteil an der Mineralölsteuer diskutiert. Kritik wird auch an der Einschätzung der sogenannten "AG-Effekte" geübt. Die Bundesregierung rechnet mit einem Einsparpotential von über 100 Mrd. DM, die SPD und andere rechnen mit Gewinnen erst nach einer längeren Übergangsphase, wobei es noch unklar ist, ob die "neue Bahn" unter dem Wettbewerbsdruck des Straßenverkehrs überhaupt diese erste Phase überstehen kann. goj/difu