Verfassungsrechtliche Probleme einer staatlichen Investitionslenkung.

Abstract

Verschiedene Entwicklungen in den letzten Jahren rückten die Forderung nach verstärkter staatlich-gesellschaftlicher Einflußnahme auf private Investitionstätigkeit in den Bereich politischer und sozialwissenschaftlicher Diskussionen.Zu nennen sind etwa die 1973/74 einsetzende weltwirtschaftliche Rezession, anhaltende arbeitsmarktpolitische Probleme und ein erhöhtes Umweltbewußtsein.Das Grundgesetz zieht der staatlichen Investitionslenkung Grenzen, die aufzuzeigen der Verfasser sich zum Ziel gesetzt hat.Rechtliche Überlegungen fanden in der politischen Diskussion bislang nur eine untergeordnete Berücksichtigung oder wurden dazu mißbraucht, die jeweiligen politishen Schlußfolgerungen zu unterstreichen.Da sich die Verfassungsmäßigkeit staatlicher Einwirkung nicht generell erörtern läßt, wählt der Verfasser vier Modelle aus, das Investitionsabgabenmodell, das Branchenausschußmodell, das Bundesentwicklungsplanmodell und das Bedarfsrangskalamodell. ks/difu