Bund und Gemeinden - Aktuelle Organisations-, Finanz- und Verfassungsprobleme.

Abstract

Bei der Auseinandersetzung zwischen Bund und Gemeinden stellt sich die Frage, inwieweit die bundesstaatliche Kompetenz des Bundesgesetzgebers reicht, ohne die föderalistischen Rechte der Gliedstaaten, zu denen auch die Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden gehört, zu beeinträchtigen. Es werden die Fälle faktischer unmittelbarer Einschaltung der Gemeinden in den bundesgesetzlichen Aufgabenvollzug und die Kontaktmöglichkeiten zwischen Bund und Gemeinden aufgezeigt. Die Rechte des Bundes hinsichtlich des Vollzugs von Bundesgesetzen durch die Gemeinden nach Art. 83 ff. GG sowie die Bundeseinflüsse aufgrund haushalts-, konjunktur- und finanzwirtschaftlicher Ausnahmebestimmungen des Grundgesetzes werden dargestellt. Die Verfassungsmäßigkeit der unmittelbaren Einschaltung der Gemeinden in den bundesgesetzlichen Aufgabenvollzug kann festgestellt werden.