Europäische Union und kommunale Selbstverwaltung. Die Handlungsspielräume deutscher Kommunen unter Einwirkung der Europäischen Union aus ökonomischer Perspektive.

Abstract

Nach einer Definition kommunaler Handlungsspielräume, der Darlegung der Grundzüge der kommunalen Tätigkeit und der Entwicklung der EU, der Ableitung der Einwirkungsmöglichkeiten der EU auf die Kommunen werden die verwendeten Theoriekonzepte kurz vorgestellt und in einem Kriterienkatalog auf die Problemstellung zugeschnitten. Darauf aufbauend wird die Rolle der kommunalen Ebene insgesamt in der EU aus ökonomischer Sicht beleuchtet. Danach werden die konkreten Einwirkungen der EU auf die Kommunen untersucht. In einem Vergleich der vertraglichen Kompetenzen der EU mit kommunalen Handlungsfeldern werden einzelne Handlungsfelder im Detail untersucht: kommunales Wahlrecht, kommunale Aufgabenerfüllung, kommunale Wirtschaftsförderung und Regionalpolitik der EU, Beihilfenaufsicht der EU, kommunale Sparkassen, kommunale Energiepolitik, Liberalisierung des ÖPNV, kommunale Umweltpolitik, Städtebau und Raumordnung. Anschließend werden mittelbare Einwirkungen auf die Kommunen exemplarisch erörtert. goj/difu