Anspruch auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung.

Abstract

Liegt ein genehmigungsfähiger Antrag auf Erteilung einer zweckentfremdungsrechtlichen Genehmigung ohne die Auflage, der Mietpreis für den Ersatzwohnraum dürfe die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschreiten, vor, so schließt der Anspruch auf Erteilung der Zweckentfremdungsgenehmigung ein behördliches Vorgehen nach § 2 Abs.2 HWoZBG aus. HessVGH, Beschluss vom 19.1.2000 - 4 TZ 2293/99. difu