Verschuldung kommunaler Gebietskörperschaften in der Schweiz - rechtliche Regeln, institutionelle Rahmenbedingungen und Probleme.

Abstract

Die Beantwortung der Frage, ob die Schweiz für die Bundesrepublik Deutschland im Umgang mit kommunaler Verschuldung Vorbildfunktion entfalten kann, setzt zunächst eine Sichtung der institutionellen und rechtlichen Vorgaben sowie des aktuellen Stands der Verschuldung kommunaler Gebietskörperschaften voraus, eine solche wird im ersten Teil der Arbeit versucht. Die in dieser Bestandsaufnahme zutage tretenden Divergenzen -gerade auch im interkantonalen Vergleich - lenken die Aufmerksamkeit auf das grundlegende Problem, ob man einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt, soweit man ihn für anstrebenswert hält, nur im Wege verbindlicher rechtlicher Regeln erzielen kann oder ob vielmehr der in bestimmten Kantonen sehr weitreichende Einfluß von Elementen direkter Demokratie den "Königsweg" zu gesunden Kommunalfinanzen bildet. Eine Diskussion dieser Fragestellung und der in der Schweiz hierauf gefundenen Antworten bildet den zweiten Teil der Arbeit. Abschließend wird im dritten Teil danach gefragt, ob es Möglichkeiten einer Übertragung auf die Verhältnisse in der Bundesrepublik gibt oder - ob auch wegen der vorgefundenen Unterschiede innerhalb der Schweiz hinsichtlich von Instrumenten und Erfolgen - Zurückhaltung angebracht ist. goj/difu