Die Durchsetzbarkeit planerischer Ziele auf dem Gebiet der Luftreinhaltung aus der Sicht der Politikwissenschaft. Ergebnisse aus einer internationalen Vergleichsuntersuchung.

Abstract

Die BRD hat während der 70er Jahre die Seitenzahl der lufthygienischen Erlasse mehr als verzehnfacht und das für den Bereich der Luftreinhaltung bestimmte Vollzugspersonal im Vergleich zu den Nachbarländern überdurchschnittlich ausgebaut. Trotz dieser formal günstigen Situation ist die Bilanz der Luftreinhaltungspolitik eher "deprimierend". Die Gründe sind mannigfach: unter anderem eine relative Wirkungsferne der Maßnahmen insgesamt; mangelnde Vollzugsflexibilität infolge zentralstaatlicher Regelungsdichte; ein hoher Formalisierungsgrad der Vollzugsaktivitäten; technizistisch orientierte Interventionsaktivitäten und insbesondere eine Vernachlässigung der politischen Ressource "Betroffenenaktivität", deren Nutzung in einigen Vergleichsländern zumindest auf lokaler Ebene Erfolge zeitigte.