Allgemeine Geschäftsbedingungen in der Energiewirtschaft. Die Reform der Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen.

Abstract

ie Arbeit beschäftigt sich mit der Frage eines Ausgleichs des Interessengegensatzes zwischen den Energieversorgungsunternehmen und ihren Abnehmern im Rahmen des Energieversorgungsverhältnisses, das weitgehend von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geprägt ist.Die Allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVB) der Versorgungsunternehmen werden jedoch nicht etwa aufgrund der Privatautonomie der Parteien Gegenstand des Vertrages, sondern gelten nach allgemeiner Auffassung als Rechtsverordnung.Dies hat zur Folge, daß eine Überprüfung der Bestimmungen der AVB mittels des AGB-Gesetzes nicht möglich ist; wenn einzelne Normen nach diesem Gesetz ungültig wären, würde es sich bei ihnen um privatrechtliche AGBs handeln.So enthalten die AVB einen totalen Haftungsausschluß.Das AGBG verbietet dagegen einen generellen Haftungsausschluß oder eine -beschränkung in Fällen grober Fahrlässigkeit.Im Hinblick auf die inzwischen in Gang gekommene Reformdiskussion werden die Grenzen einer Regelung der AVB durch Rechtsverordnung aufgezeigt.Weiterhin werden zwei für die Abnehmer besonders wichtige Bestimmungen der AVB behandelt, nämlich die Haftungsfrage und die Befugnis der Energieversorgungsunternehmen zur Erhebung von Baukostenzuschüssen. eb/difu