Das veränderte Machtgefüge der Institutionen nach dem Dritten EU-Binnenmarktpaket.

Abstract

Das Dritte EU-Binnenmarktpaket im Energiesektor führt zu grundlegenden Veränderungen im institutionellen Machtgefüge: Zwei neue Regulierungsinstanzen werden geschaffen, die EU-Kommission erfährt einen erheblichen Machtzuwachs und den nationalen Regulierungsbehörden wird eine veränderte Rolle zugewiesen. Insgesamt besteht eine deutliche Tendenz zur Zentralisierung der Regulierungsverwaltung. Sie wirft die Frage auf, ob noch von einem national gesteuerten oder bereits von einem supranational regulierten Energiebinnenmarkt zu sprechen ist. Der Beitrag analysiert einerseits den durch das Dritte Legislativpaket ausgelösten Paradigmenwechsel zu einem europäischen Energie-Regulierungsverbund und geht andererseits den hiermit verbundenen europa- und verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen nach.