Rechtsfragen der Rundfunkfinanzierung.

Abstract

Eingangs stellt der Autor die aktuelle finanzielle Situation der Rundfunkanstalten dar und zeigt auf, welche Kosten von ihnen zu finanzieren sind: Kosten für Netz (d. h. Kosten im Bereich der Übermittlung) und für Programme. Er beschäftigt sich mit der Frage, wie öffentlich-rechtliche und private Rundfunkveranstalter ihre Programme finanzieren. Hierbei weren die von der Verfassung vorgegebenen Grundsätze herausgearbeitet, um dann mit Hilfe dieser Erkenntnisse der sog. "Television Economics" die Auswirkungen bestimmter Finanzierungsformen auf Qualität und Vielfalt der angebotenen Programme zu erörtern. Im Anschluß daran werden verschiedene Finanzierungsvarianten vorgestellt (Gebührenfinanzierung, Werbefinanzierung, Rechtmäßigkeit des Kabelgroschens usw.), wobei der Autor diese unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten analysiert. Hierbei weist er bestimmte Regelungslücken auf. Im Abschluß daran befaßt er sich mit der Frage, welche Konsequenzen der Gesetzgeber hieraus für die Ausgestaltung des Rundfunks ziehen müßte (rechtlicher Ordnungsrahmen für Pay-TV, Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung gemeinnütziger Rundfunkveranstalter, z. B. bei Ausstrahlung von Lokalprogrammen). gzi/difu