10 Jahre Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in Bayern. Grundlagen, Erfahrungen, Bewertungen und neue Entwicklungen.

Abstract

Ausgehend von den verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen nimmt der Beitrag die in den letzten 10 Jahren durchgeführten Bürgerbegehren und Bürgerentscheide zum Anlass, die damit gemachten Erfahrungen sowohl allgemein an Hand statistischer Zahlen als auch unter Hervorhebung besonders erwähnenswerter Einzelfälle darzustellen, politische Einschätzungen wiederzugeben sowie jüngste Änderungsbestrebungen überblicksartig zusammenzufassen und zu bewerten. difu