Änderung der Handwerksordnung.

Abstract

Am 1.1.2004 sind durch zwei Gesetze umfangreiche Änderungen der Handwerksordnung (HandwO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. 9. 1998 - BGBL S. 3074; mit Änderungen in Kraft getreten: In dem »Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen« vom 24.12.2003 - BGBl. S.2933 (sog. kleine Handwerksrechtsnovelle) wird die selbstständige Ausführung einfacher handwerklicher Tätigkeiten erleichtert. Das »Dritte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften« vom 24.12.2003 - BGBl. S.2934 (sog. große Handwerksrechtsnovelle) enthält umfangreiche Änderungen der HandwO, die v.a. die Lockerung des Meisterzwangs betreffen. Enthalten sind außerdem Folgeänderungen z.B. im Schornsteinfegergesetz, in der Gewerbeordnung, im IHK-Gesetz und im Berufsbildungsgesetz. Aus der Sicht der Städte und Landkreise sind insbesondere die Änderungen im Zusammenhang mit der Untersagungsverfügung gem. § 16 Abs.3 HandwO und die Neubestimmung der Handwerksfähigkeit hervorzuheben. Mit den Änderungen werden erhebliche Lockerungen des Handwerksrechts realisiert. difu