"Die Konsequenzen für das Personalvertretungsrecht nach dem Beschluss des BVerfG zum Schleswig-Holsteinischen Mitbestimmungsgesetz. Die Typisierung von Beteiligungstatbeständen".

Abstract

Ausgangspunkt der Untersuchung ist die Darstellung der Entwicklung des Personalvertretungsgesetzes Schleswig-Holstein und die in Anlehnung hieran erlassenen mitbestimmungsfreundlichen Vorschriften weiterer Bundesländer. Es wird die verfassungsrechtliche Verortung der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst sowie der Grenzen der Mitbestimmung der Personalräte vor dem Hintergrund der Novellierungen einzelner Landespersonalvertretungsgesetze geschildert. Zentraler Untersuchungsgegenstand ist die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Eine Analyse dieses Beschlusses des BVerfG und die systematische Zuordnung, welche Mitbestimmungsangelegenheiten welchem Legitimationsniveau zuzuordnen sind, ist bisher nicht erfolgt. Die Arbeit liefert die Einbeziehung aller im BPersVG genannten Beteiligungstatbestände und unternimmt den Versuch, die im BPersVG und den LPVGen normierten Mitbestimmungstatbestände in das vom BVerfG entwickelte Stufensystem einzuordnen. goj/difu