Steuer- oder Nutzerfinanzierung der Straßen?

Abstract

KFZ-bezogene Steuern machen in Deutschland einen beträchtlichen Anteil an den gesamten Steuereinnahmen aus. Sie summieren sich auf deutlich mehr als das Doppelte der Nettoausgaben aller Aufgabenträger für das Straßenwesen. Nach deutschem Recht sind dies allerdings "allgemeine Steuern", die dem "Nonaffektationsprinzip" unterliegen. Ihre Zweckbindung (ganz oder teilweise) zur Nutzerfinanzierung der Straßeninfrastruktur ist möglich, aber nicht "zugriffssicher". Der Beitrag zeigt, dass der schlechte Zustand der Straßeninfrastruktur in Deutschland maßgeblich auf die Konsequenzen daraus in der politischen Wirklichkeit zurückzuführen ist.