Angemessenheitsgrenzen bei Hartz IV beeinflussen die lokalen Wohnungsmärkte. Analyse & Konzepte.

Abstract

Die Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) bildet ein zentrales Element des sozialen Sicherungssystems in der Bundesrepublik Deutschland. Bundesweit beziehen rund 4,4 Millionen Haushalte Leistungen der staatlichen Mindestsicherung und damit auch eine vollständige oder teilweise Erstattung der Unterkunftskosten. Hinzu kommen noch 0,7 Millionen Wohngeldhaushalte sowie drei Millionen Haushalte mit Armutsrisiko, die aber keine staatliche Mindestsicherung beziehen. Diese Haushalte sind auf die Verfügbarkeit bezahlbarer Wohnungen angewiesen und konkurrieren im preisgünstigen Segment mit den KdU-Beziehern. Für die KdU werden jährlich rund 16 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln verausgabt (Stand 2007) und sind seit der Einführung im Jahr 2005 kontinuierlich angestiegen. Auf das Wohngeld entfällt ein weitaus geringeres Ausgabenvolumen (2007: rund 1 Milliarde Euro, 2008: rund 0,75 Milliarde Euro). Angesichts der KdU-Ausgaben (getragen derzeit zu rund drei Vierteln durch die Kommunen und zu rund einem Viertel durch den Bund) hat die Thematik nicht nur im Bereich der Sozialpolitik, sondern auch in der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik eine intensive, teilweise kontroverse Fachdiskussion ausgelöst. Im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wurde in einer bundesweiten Studie erstmals aus der Perspektive der Wohnungspolitik systematisch untersucht, welche Wirkungen und Effekte durch die Unterkunftskostenregelungen auf den lokalen Wohnungsmärkten entstehen können. In dem Beitrag werden die Ergebnisse zusammengefasst dargestellt. Die Untersuchung zeigt, dass in den meisten Kommunen durch die festgelegten Mietobergrenzen das lokale Marktgefüge verändert wird, die KdU-Regelungen also einen Eingriff in die Preisbildungsmechanismen bedeuten, die im Hinblick auf ihre Wirkungsrichtung und Intensität aber sehr unterschiedlich ausfallen.