Die Stellung der öffentlichen Unternehmungen innerhalb der Wettbewerbsordnung der Wegzug ordnungspolitischen Auslegung von Art. 90 EWG-Vertrag.

Abstract

In einem empirisch vergleichenden Überblick wird zunächst erläutert, welche Stellung und Bedeutung den öffentlichen Unternehmungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EWG zukommt.Ein kurzer Abriß über die Entwicklung der staatlichen Wirtschaftstätigkeit in den EWG-Staaten verdeutlicht, warum es in den einzelnen Ländern zu einer so unterschiedlichen Ausweitung und Struktur der öffentlichen Unternehmungen gekommen ist.Verglichen werden ferner die unterschiedlichen Organisationsformen staatlicher Einflußnahme auf die Planung dieser Unternehmen.Auf dem Hintergrund einer kurzen Darstellung grundlegender Funktionsmechanismen der Wettbewerbsordnung wird im folgenden die Stellung öffentlicher Unternehmen innerhalb dieses Wirtschaftssystems behandelt.Im Anschluß an eine Erläuterung der im EWG-Vertrag verankerten Wettbewerbsordnung werden die Bestimmungen des Art. 90 EWG-Vertrag vorgeführt, worin grundsätzlich, jedoch mit einer Ausnahmeregelung, alle öffentlichen Unternehmen den Wettbewerbsregeln des Vertrags unterstellt werden.Abschließend wird erörtert, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die vorhandenen öffentlichen Unternehmen systemgerecht in die Wettbewerbsordnung der EWG einzugliedern, und welche Maßnahmen zur Gestaltung notwendiger Ausnahmeregelungen geeignet sind. bg/difu