Beamteneinsatz bei Streiks von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst. Möglichkeiten einer gesetzlichen Regelung.

Abstract

Das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesarbeitsgericht haben in ihren Entscheidungen zum Einsatz von Beamten bei Streiks von Arbeitnehmern im Öffentlichen Dienst diesen nach geltendem Recht für zulässig erachtet. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 2. März 1993 ausgesprochen, dass ein Beamteneinsatz einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Es hat sich aber materiell nicht mit den Argumenten der obersten Bundesgerichte auseinandergesetzt und offengelassen, ob und welche gesetzlichen Regelungen zulässig sind. Die Arbeit klärt die Fragen, die sich im Hinblick auf die gesetzliche Regelung eines Beamteneinsatzes bei Streiks von Arbeitnehmern im Öffentlichen Dienst stellen. Die im Ergebnis vorgeschlagene gesetzliche Regelung eines § 123 b BRRG läßt den Beamteneinsatz unter bestimmten Voraussetzungen zu, um wichtige Staatsaufgaben zu sichern. difu