Probleme drittbelastender Verfahrensfehler im Rahmen des Baugenehmigungs- und des abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahrens.

Abstract

Die Arbeit zeigt anhand von zwei bedeutsamen Verwaltungsverfahren, der abfallrechtlichen Planfeststellungen zur Zulassung einer Deponie und der Baugenehmigung auf, inwieweit ein den Dritten belastender Verfahrensfehler für das Verwaltungshandeln rechtlich erheblich wird. Mit dem belasteten Dritten ist derjenige gemeint, der am Verfahren nicht direkt beteiligt ist, etwa der Nachbar, auf den sich aber die Verfahrensfehler auswirken. Dabei untersucht der Autor die gesetzlich vorgesehenen Nichtigkeits-, Heilungs- und Unbeachtlichkeitsvorschriften und ihre Anwendung in der Praxis. Danach wendet sich die Untersuchung dem gerichtlichen Rechtsschutz gegen solche Verfahrensfehler zu. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, daß der nachteilig betroffene Dritte einen Aufhebungsanspruch gegen einen fehlerhaften Verwaltungsakt hat und daß die gegenwärtigen Regelungen unzureichend sind. Im Anhang findet sich eine Synopse der Beteiligungsregeln der Nachbarn nach den Landesbauordnungen. rebo/difu