Informationsfreiheit, Transparenz und Datenschutz.

Abstract

Das Maß der zu gewährleistenden Transparenz staatlichen Handelns ist derzeit in Bund und Ländern in sehr unterschiedlicher Weise gesetzlich geregelt. Das überrascht, denn es besteht eine sehr enge Beziehung zwischen dem Informationszugang zu öffentlichen Aufzeichnungen und der demokratischen Gestaltungsmacht der Bürger insbesondere unter den technischen Bedingungen des Wissensaustauschs in der digitalen Gesellschaft. Das in behördlichen Dokumenten gesammelte Wissen ist die zentrale kognitive Ressource für die Beteiligung an demokratischen Prozessen. Vor diesem Hintergrund erscheint es erforderlich, die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Prinzips der Transparenz für die Gesetzgebung im demokratischen Verfassungsstaat näher zu analysieren. Besonderes Augenmerk gilt dabei dem Verhältnis zum Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung und den sich hieraus ergebenden Schranken.