Baugesetzbuch. Planungsrecht aus einem Guß.

Abstract

Ende August 1996 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches genehmigt, den Bundesbauminister Töpfer vorgelegt und mit der Baunutzungsverordnung und noch einer Neuregelung des Rechtes der Raumordnung verbunden hat. Das Gesetz soll die Bauleitplanung und die Raumordnung vereinheitlichen, vereinfachen und übersichtlicher machen. Ein solches einheitliches Planungsrecht erlaube - so sagte Töpfer - eine umfassende Harmonisierung des Rechtes der räumlichen Planung.