Gemeinschaftlicher Güterschutz im europäischen Binnenmarkt. Zu den Vorgaben des europäischen Vertragsrechts für die Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hohheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern. Rechtsgutachten

Abstract

Das Rechtsgutachten befasst sich mit dem Schutz des nationalen Kulturgutes vor Abwanderung. Seit 1993 können auch Kunst- und Kulturgüter am freien Warenverkehr des Binnenmarktes teilnehmen. Die EG hat aber veranlasst, dass trotz Wegfalls staatlicher Grenzkontrollen, das als besonders schutzwürdig anerkannte nationale Kulturgut von künstlerischem, geschichtlichem und archäologischem Wert einem gemeinschaftlichen Schutz zu unterstellen ist. Dieses soll durch einen Rückgabeanspruch des betroffenen Mitgliedstaates erreicht werden. Die Richtlinien sind eine Ergänzung außenhandelsrechtlicher Vorschriften über die Ausfuhr von Kulturgütern. Der Anwendungsbereich wird hinsichtlich der Außenhandelskompetenz der Gemeinschaft dargestellt. kirs/difu