Erschließungsverträge und städtebauliche Verträge nach dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung.

Abstract

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11.06.2013 wurde die Regelung zum Erschließungsvertrag (Paragraph 124 BauGB) in die Regelung zu den städtebaulichen Verträgen in Paragraph 11 BauGB integriert. Im Gegenzug wurde die bisherige Regelung in Paragraph 124 BauGB gestrichen. Paragraph 124 BauGB - überschrieben mit "Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot" - enthält lediglich noch den Inhalt des bisherigen Paragraph 124 Absatzes 3 Satz 2 BauGB alte Fassung.