Kommunalverfassung und Politikfolgen - Eine vergleichende Untersuchung in vier Mittelstädten.

Abstract

Es wurden Akteure aus Rat und Verwaltung der vier Mittelstädte befragt. Die Studie veranschaulicht, daß die Kommunalverfassung von Baden-Württemberg vor allem im Prozeß kommunaler Sparpolitik, d. h. bei den jährlichen Haushaltsberatungen, ihre "Steuerungsstärken" unter Beweis stellt. Dagegen weist die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung nicht nur bei der Sparpolitik, sondern latent auch im politischen Willensbildungsprozeß zahlreiche "Steuerungsschwächen" auf. Der Verfasser macht sich die These von Gerhard Banner zu eigen, "die parteipolitische Aufladung von Entscheidungen gering zu halten bzw. das Eigengewicht des zentralen Politikers zu erhöhen". Dementsprechend zielen die Reformvorschläge auf eine Revision der norddeutschen Ratsverfassung ab. kmr/difu