Die Verbandsklage im Naturschutzrecht.

Abstract

Seit den 70er Jahren wird zum Abbau des Vollzugsdefizits im Umweltschutz gefordert, den Naturschutzverbänden ein eigenes Klagerecht gegen behördliche Maßnahmen zu geben. Diese Forderung ist bisher erst in einigen Bundesländern und nur zum Teil erfüllt worden. Sie erhält neue Aktualität durch die angekündigte Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Es wird eine aktuelle Bestandsaufnahme zum Thema Verbandsklage geboten. Die Autoren untersuchen nicht nur die mit den verschiedenen gesetzlichen Regelungen in den Bundesländern gemachten Erfahrungen, sondern gehen ausführlicher auf die Klagerechte ein, die für Umweltschutzverbände im westlichen Ausland bestehen. Daneben werden die praktischen Einwände und die verfassungsrechtlichen Argumente gegen die Verbandsklage kritisch gewürdigt und als Resümee ein eigener Gesetzesvorschlag mit Begründung vorgestellt. Ein ausführlicher Anhang, der einschlägige ausländische Regelungen dokumentiert und die veröffentlichten bundesdeutschen Gerichtsentscheidungen und die bisherigen Verbandsklageverfahren im Land Hessen verzeichnet, rundet die Darstellung ab. difu