Öffentliche Finanzen dauerhaft sanieren - in Deutschland und Europa.

Abstract

Die steigende Staatsverschuldung in Deutschland und Europa ist höchst besorgniserregend. Da eine hohe Verschuldung mit einem hohen Anteil der Zinsausgaben an den Gesamtausgaben einhergeht, wird der Ausgabenspielraum für andere Politikbereiche geringer. Wird nicht rechtzeitig gegengesteuert, drohen Staaten insolvent zu gehen. Da die Verschuldung überwiegend nicht konjunkturell bedingt ist, muss die erforderliche Konsolidierung der Staatsfinanzen am Abbau der strukturellen Defizite ansetzen. In der Studie bewertet der wissenschaftliche Beirat der Stiftung Marktwirtschaft institutionelle Regelungen zur Verschuldung auf Ebene der EU, des Bundes und der Länder. Schwerpunkt der Studie ist ein Forderungskatalog für eine (auch) langfristig erfolgreiche Sanierung der öffentlichen Haushalte. Hierzu zählen die Härtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Einführung einer Insolvenzordnung für EU-Mitgliedsländer, die Weiterentwicklung der Schuldenbremse für Bund und Länder sowie grundlegende Reformen des deutschen Steuer- und Sozialsystems.