Zulässigkeit und Grenzen der Wirtschaftsförderung durch kommunale Gebietskörperschaften - GV.

Abstract

Auf einem Kreistag wurde ein Förderungsprogramm zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geprüft, das von einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft durchgeführt werden sollte. Für diese Gesellschaft wurden Richtlinien ihres Vorgehens beschlossen. Das vorliegende Heft enthält nun die Prüfung dieser Richtlinien dahingehend, ob sie mit der staatlich-kommunalen Rechtsordnung vereinbar sind. Der Autor geht von der Überprüfung der generellen Zulässigkeit kommunaler Wirtschaftsförderung aus, differenziert nach direkter und indirekter kommunaler Wirtschaftsförderung und beschreibt den Konflikt zwischen möglichen Programmen des Bundes und der Länder auf der einen und den Kommunen auf der anderen Seite. Die Priorität hat für den Autor die Regionalpolitik der Länder, da diese die überregionale Gesamtplanung durchführen und damit wie er sagt ,,dem Gesamtwohl aller verpflichtet'' ist. Konflikte sollen durch frühzeitige Planung und Abstimmung der Gebietskörperschaften so gering wie möglich gehalten werden. st/difu