Örtliche Wertschöpfung durch Windenergie. Rechtliche Gestaltungs- und Steuerungsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden.

Abstract

Ziel vieler Städte und Gemeinden ist es, von der Ansiedlung von Windenergieanlagen durch lokale Wertschöpfung zu profitieren. Mögliche Ertragsquellen sind die Gewerbesteuer, die Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort und besonders der Betriebsgewinn. Ein Instrument, um die Bevölkerung direkt an der Wertschöpfung zu beteiligen sind sogenannte Bürgerwindparks. Es ist allerdings fraglich, inwieweit Kommunen dieses Betreibermodell in der Bauplanung festschreiben können. Maßgeblichen Einfluss auf die Ausgestaltung der zu errichtenden Anlagen haben die Eigentümer der jeweiligen Grundstücke. Vor diesem Hintergrund könnten städtebauliche Verträge zur Flächensicherung ein mögliches Modell in einzelnen Städten und Gemeinden darstellen.