Der Gemeindeausschuss im "Gemeindeverband Landkreis". Eine Untersuchung in rechtsdogmatischer und rechtspolitischer Hinsicht.

Abstract

Die Arbeit untersucht vor dem Hintergrund der weithin bekannten Finanzkrise der Kommunen die Frage, ob durch ein besonderes Mitwirkungsorgan der Gemeinden im Landkreis eine ausgewogenere Aufgaben- und Finanzverteilung und zugleich eine bessere Konfliktbewältigung zwischen diesen beiden Ebenen erreicht werden kann. Dafür wird der "Gemeindeverband Landkreis" des Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG grammatikalisch, historisch und systematisch auf seine Verbandlichkeit untersucht und einer politischen Bewertung aus Sicht der Verwaltungspraxis unterworfen. Soweit das entwickelte Regelungsmodell eines Gemeindeausschusses auf Landkreisebene problematisch erscheint oder auf ernstzunehmende Widerstände der befragten kommunalen Praxis stößt, werden Alternativmodelle ("Kreissteuern", "Regionalisierung", "verteilungssymmetrische Maßstabbildung", "grundlegende Finanzreform") diskutiert. difu