Parteispenden und Verfassungsrecht. Die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer Spendenfinanzierung politischer Parteien.

Abstract

Die Arbeit untersucht vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 1986 die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer Spendenfinanzierung politischer Parteien. In dem genannten Urteil des BVerfG wird zur Zulässigkeit steuerwirksamer Parteienenfinanzierung Stellung genommen. Schwerpunkt der Untersuchung ist die Herausarbeitung der verfassungsrechtlichen Determinanten zur Beurteilung von Parteispenden. Im weiteren geht es um die steuerliche Absetzung solcher Parteispenden. Der große Finanzierungsbedarf der Parteien einerseits und die besondere verfassungsrechtliche Sensibilität dieses Bereichs im Spannungsfeld zwischen Staatsfreiheit der Parteien sowie Chancengleichheit von Bürgern und Parteien andererseits ist Gegenstand dieser Studie. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken macht der Autor nicht geltend. rebo/difu