Vertragsbeziehungen und Haftung im novellierten Energiewirtschaftsrecht. Grenzen der Wirksamkeit tradierter gesetzlicher und vertraglich vereinbarter Haftunsgmodifikationen sowie Vorschläge zur Neugestaltung.

Abstract

Der Transformationsprozess vom Monopol zum Wettbewerbsmarkt in der Energiewirtschaft ist noch lange nicht abgeschlossen. Zum einen wurden neue Rechtsinstitute eingeführt, zum anderen wurden aber Regelungen des alten Rechtsrahmens, wie etwa die Vorgabe der Vertragsinhalte in der Tarifkundenversorgung, übernommen. Die Arbeit beleuchtet die Schwierigkeiten dieses Prozesses insbesondere für die Gestaltung der Versorgungsverträge sowie die hiermit verbundenen Haftungsfragen und Risikozuordnungen. Beginnend mit der Beleuchtung des "konventionellen" Versorgungsverhältnisses und dessen Einbettung in das neue Marktsystem werden sämtliche möglichen Haftungsgrundlagen erörtert. Danach wird die Rechtsmäßigkeit der normativen Haftungsregelungen im Tarifkundenbereich sowie die vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten im Sonderkundenbereich unter den neuen wettbewerblichen Vorzeichen geprüft. Abschließend werden Gestaltungsvorschläge für die allgemeinen Vertragsbedingungen in der Strom- und Gasversorgung unterbreitet. Die Arbeit bereitet die vorhandenen Probleme umfassend auf und bietet überzeugende Lösungen für die Vertragspraxis der Energieversorger. difu