Karenzzeiten für Politiker. Berufsfreiheit, Tätigkeitsverbote und Sperrfristen.

Abstract

Mit den gesetzlichen Regelungen, wie sich Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre bei einem Wechsel in die Wirtschaft zu verhalten haben, hat eine lange Debatte einen vorläufigen Schlusspunkt gefunden. Dass alle mit diesen Vorgaben, die vom Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit verabschiedet worden sind, zufrieden sein würden, war nicht zu erwarten. Sie stellen aber einen akzeptablen Kompromiss und eine ausgewogene Balance zwischen verschiedenen Rechtsgütern dar, die durchaus präventive Wirkungen entfalten dürften. Dass das die Debatte um Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft endgültig beendet, ist dennoch nicht zu erwarten.