Modernisierung lokaler Politik. Kommunale Entscheidungsprozesse im Spannungsfeld zwischen Parteienwettbewerb, Verhandlungszwängen und Ökonomisierung.

Abstract

Die kommunale Ebene ist nicht mehr "nur" Brennpunkt gravierender Probleme (z.B. Erwerbslosigkeit, Armut, Umweltverschmutzung) wie in den 80er Jahren, sondern sie könnte auch Experimentierfeld für neue institutionelle Arrangements im Bereich der Verwaltungsmodernisierung werden. Es finden sich gerade auf lokaler Ebene empirische Hinweise für die Ausdifferenzierung von Strukturen demokratischer Interessenvermittlung, eine wichtige Voraussetzung für die Koppelung von parlamentarischen und kooperativen Entscheidungsstrukturen in der komplexen Demokratie. Erste empirische Ergebnisse werden vorgestellt, hierbei werden zwei zentrale Schwerpunkte betrachtet: Wie wirken sich die Modernisierungsimpulse (Neues Steuerungsmodell, direktdemokratische Elemente, kooperative Demokratie) auf das kommunale Entscheidungssystem aus und welche Konsequenzen ergeben sich auf die Qualität der politisch-administrativen Steuerung (output) und der demokratischen Legitimation (input) kommunalen Handelns? Normativer Ausgangspunkt der Überlegungen ist eine Sicht von kommunaler Selbstverwaltung als spezifische Form öffentlichen Handelns. goj/difu