Rechtssetzung durch Private. Private Organisationen als Verordnungsgeber.

Abstract

Die Autorin beschreibt die Problematik der Übertragungen hoheitlicher Rechtsetzungsaufgaben an Private, seien es Personen oder Organisationen, da eine solche Delegation von Aufgaben in der schweizerischen Bundesverfassung nicht vorgesehen ist, in der Realität aber gehandhabt wird.So nimmt zum Beispiel die schweizerische Käseunion AG bei der Regulierung des Käsemarktes eine zentrale Rolle ein.Daher betrachtet die Autorin die Privaten unter verschiedenen Aspekten als Rechtsetzer.Ausführlich werden ihre Funktionen innerhalb des Prozesses der Rechtsetzung dargestellt.Es schließen sich Überlegungen zur Rolle der ausgelagerten Rechtsetzung im Rahmen der Rechtsverwirklichung an, und es wird gezeigt, wo der gängige Rechtsetzungsbegriff durch die Regelung Privater in Frage gestellt wird. im/difu