EuGVUE Art. 16 Nr. 1. Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Belegenheitsstaates - Ferienhausvermietung. EuGH, Urteil v. 15.1.1985 - Az. Rs 241/83.

Abstract

EuGVUE Art.16 Nr.1 gilt fuer alle Vertraege ueber die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen, und zwar auch fuer kurzfristige Vertraege und fuer solche, die sich nur auf die Gebrauchsueberlassung einer Ferienwohnung beziehen. Alle Rechtsstreitigkeiten, die die Verpflichtungen des Vermieters und des Mieters aus dem Mietvertrag betreffen, insbesondere solche, die sich auf das Bestehen, oder die Auslegung von Mietvertraegen, deren Dauer, Die Wiedereinraeumung des Besitzes der Mietsache an den Vermieter, den Ersatz fuer vom Mieter verursachte Schaeden oder die Einziehung des Mietzinses und der vom Mieter zu zahlenden Nebenkosten wie der Kosten fuer Wasser-, Gas- und Stromverbrauch beziehen, fallen in die in EuGVUE Art.16 Nr.1 vorgesehene ausschliessliche Zustaendigkeit der Gerichte des Staates, in dem die unbewegliche Sache gelegen ist. (-y-)