Modernisieren statt privatisieren.

Abstract

In dem Band werden die Positionen der ÖTV Sachsen zum Privatisierungskonzept der Sächsischen Staatsregierung wiedergegeben. Zunächst wird ein Rückblick bzw. eine Vorschau auf die in den verschiedenen Bereichen wie Verwaltung, ÖPNV, Ver- und Entsorgung, Gesundheitswesen, Sozialwesen geführte Privatisierungsdiskussion gegeben. Die umfangreiche Dokumentation enthält u. a. auch die Standpunkte verschiedener Institutionen wie der Deutsche Städtetag, das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit zu der genannten Thematik. Desweiteren sind die Rechtsgrundlagen für das Sächsische Eigenbetriebsgesetz, die Eigenbetriebsverordnung sowie das Sparkassengesetz und Mustersatzung beinhaltet, ebenso Beiträge zu Reformansätzen. gb/difu