Verfassungsfragen der Privatisierung von Industrie- und Handelskammern.

Abstract

Die Untersuchung setzt sich mit den Voraussetzungen und Folgen der Privatisierung aus verfassungs- und europarechtlicher Sicht auseinander. Eine Pflichtmitgliedschaft ist aus verfassungsrechtlicher Sicht auch unter den aktuellen Verhältnissen nicht zu beanstanden. Zum teil wird zwar die Ansicht vertreten, als grundrechtliche Maßstabsnorm müsse auch die negative Vereinigungsfreiheit herangezogen werden. Jedoch ist nicht die Entscheidung zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung durch einen Träger der funktionalen Selbstverwaltung eine Ausübung der Organisationsgewalt grundrechtsrelevant sondern nur die Begründung einzelner Pflichten, z.B. einer Rechtspflicht. Gegen einen vorliegenden Gesetzesentwurf, der die Abschaffung der bestehenden Kammern und die Zuweisung ihrer Aufgaben an private Vereinigungen mit freiwilliger Mitgliedschaft vorsieht, bestehen verfassungsrechtliche Bedenken. So faßt der Entwurf unter den Stichworten Deregulierung und Privatisierung rechtlich durchaus unterschiedlich einzuordnende Maßnahmen zusammen. Im Bereich der Übertragung hoheitlicher Aufgaben ist teilweise eine mangelnde demokratische Legitimation festzustellen. eh/difu