Der Kopftuchstreit in der deutschen Rechtsprechung und Gesetzgebung. Eine verfassungsrechtliche Analyse.

Abstract

Im ersten Teil der Untersuchung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24.9.2003 unter Einbeziehung der Rechtsprechung im Verwaltungsrechtszug sowie aller relevanten Problemkreise analysiert. Im wesentlichen beschäftigt sich die Arbeit mit den Gesichtspunkten "Vorliegen eines Grundrechtseingriffs im Fall Ludin bzw. im Sonderstatusverhältnis", "Ungenügende Prüfung der entgegenstehenden Grundrechte", " Wandel des Neutralitätsbegriffs ", "Gewichtung der sich gegenüberstehenden Grundrechte im Rahmen der praktischen Konkordanz: Beeinträchtigung der konkret betroffenen positiven Glaubensfreiheit, nur abstrakt mögliche Beeinträchtigung der negativen Glaubensfreiheit der Eltern und Schüler und des Erziehungsgrundrechts", "Ausweitung des Grundrechtsvorbehalts im Schulrecht "Öffnung eines vorbehaltlosen Grundrechts für unterschiedliche Regelungen in den Ländern", " Einräumung eines weiten Gestaltungsspielraums für die Landesgesetzgeber Problem der Gleichbehandlung im Rahmen einer zu schaffenden Regelung "," Schwächung des Grundrechts der Glaubensfreiheit ". Im zweiten Teil wird die Umsetzung der gerichtlichen Vorgaben in den einzelnen Bundesländern beleuchtet. Den Abschluss der Untersuchung bildet ein Europäischer Vergleich hinsichtlich Existenz und Behandlung dieser Thematik in anderen Ländern.